25Januar

KfW Förderprogramm Solarstromspeicher: Neue Fördermittel

Das bis 2018 angelegte Förderungsprogramm der KfW „Erneuerbare Energien – Speicher (275)“ wurde im letzten Jahr bereits Anfang Oktober gestoppt, da die Tilgungszuschüsse für 2016 ausgeschöpft waren. Seit dem 1. Januar 2017 werden wieder Anträge entgegengenommen.

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18Januar

Mietpreisbremse für Mecklenburg-Vorpommern soll kommen

Noch im April 2016 hatte die Koalitionsmehrheit den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken auf Einführung der Mietpreisbremse abgelehnt – nun soll sie doch kommen. SPD und CDU legten am Montag einen entsprechenden Antrag vor.

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11Januar

SPD will Immobilienkäufer entlasten

Die SPD möchte Erwerbsnebenkosten beim Immobilienkauf senken. Der Entwurf des Beschlusspapiers für die kommende Klausurtagung sieht einige Erleichterungen für Immobilienkäufer vor. Zudem plant die SPD einen besseren Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs.

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04Januar

BGH-Urteil: Miete darf später gezahlt werden

War es bisher üblich, dass die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats auf dem Konto sein muss, entschied der Bundesgerichtshof nun, dass es ausreicht, wenn Mieter die Miete am dritten Werktag überweisen.

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